Appell
Appell des Backstage München an die Kulturszene und Gesellschaft zu stärkerer Solidarität gegenüber unseren jüdischen Mitmenschen!
Der grausame Anschlag am 07.10.2023 auf Kinder, Frauen und Männer in Israel ist an Unmenschlichkeit und Widerlichkeit kaum zu überbieten. Nicht nur wegen unserer Geschichte, unserer Motivation im Backstage für Gerechtigkeit und Humanität einzutreten und wegen unserer jüdischen FreundInnen, die wir zum Glück noch haben, stehen wir zu den Opfern, Angehörigen sowie allen jüdischen Mitbürgern in Israel und in der ganzen Welt.
Es ist unerträglich, dass die viel zu wenigen Überlebenden der Shoa und deren Nachkommen, die heute in Deutschland leben, bei uns wieder in größter Angst vor Gewalt leben müssen. Sowohl den, bei uns „traditionell ansässigen“ Nazis und rechten Antisemiten, mittlerweile auch den zugewanderten oder hier sozialisierten islamischen sowie den linken, in wissenschaftlichen, intellektuellen oder alternativen Milieus immer weiter verbreiteten AntisemitInnen müssen wir entschieden entgegentreten.
Völlig unstrittig: Unsere jüdischen Mitmenschen müssen in Deutschland überall und jederzeit einen besonderen Schutz genießen und dürfen keinerlei Verfolgung, Gewalt oder Form von Unterdrückung ausgesetzt sein. Hass und Hetze gegen Israel, wie sie jetzt auf unseren Straßen bei den Pro-Palästina-Demos, in den Universitäten, selbst bei der Uni-PräsidentInnen der TU Berlin, bei Kulturevents oder in der Politik täglich stattfindet, ist unerträglich und verkehrt völlig die Realität.
Dass viele jüdischen FreundInnen jetzt wieder an eine Auswanderung denken, weil sie sich wegen der Vielzahl an antisemitischen Übergriffen und Parolen aus der fundamental islamistischen oder rechten, mittlerweile aber auch linken Ecke bedroht fühlen, ist nicht zu akzeptieren und ein Versagen unserer gesamten Gesellschaft und aller politisch Verantwortlichen.
Nie wieder ist jetzt und muss sofort Realität im politischen und gesellschaftlichen Handeln werden!
Explizit die Kulturszene, aber auch die breite Zivilgesellschaft, enttäuscht uns mittlerweile in einem Maße, wie wir es nie für möglich gehalten hätten und wie es nicht mehr zu akzeptieren ist. Zuerst die documenta in Kassel, in diesem Jahr die Berlinale, neulich der Eurovision Song Contest und täglich Demonstrationen in den Städten oder Besetzungen an unseren Universitäten mit den Rufen nach einer Auslöschung Israels und einem islamistischen Kalifat sind nur die unrühmlichen Höhepunkte neben den alltäglichen Anfeindungen bspw. wegen des Tragens einer Kippa oder beim Sport, wo Fußballspiele selbst im Kinderbereich nur noch unter Polizeischutz stattfinden können. Gerade in München sind solche Vorfälle eine Bankrotterklärung für die gesamte Stadtgesellschaft.
Während nach dem kriegerischen Überfall von Russland auf die Ukraine im Februar 2022 fast alle Kulturschaffenden und -BetreiberInnen völlig zurecht und beinahe im Übermaß mannigfache Aktionen und plakative Solidaritätsbekundungen zeigten (wobei auch hier die Solidarität trotz der schwierigen Lage für die Ukraine massiv schwindet, was uns ebenfalls größte Sorgen bereitet), waren und sind die Reaktionen nach dem Überfall der Terrorgruppe Hamas auf Israel bis auf wenige Ausnahmen spürbar und sichtbar gedämpfter, wenn nicht sogar gleichgültiger gewesen. Von der starken Solidarität auf breiter Basis, die gerade in München immer schnell, plakativ und groß gezeigt wird, ist gegenüber Israel und unseren jüdischen MitbürgerInnen leider nicht viel zu sehen. Angesichts der aktuellen Situation, in der noch immer Kleinkinder und Zivilisten Geiseln der Hamas sind, müsste die Solidarität für Israel deutlich größer sein; nicht nur wegen unserer rechten Vergangenheit in Deutschland, sondern weil unsere jüdischen MitbürgerInnen auch durch den islamistischen und linken Antisemitismus nicht mehr sicher sind. Dass jüdisches (Kultur-)Leben, Sport, Museen und Schulen ausgerechnet in unserem Land nicht mehr frei und ohne Polizeischutz möglich sind, ist ein Versagen unserer ganzen Gesellschaft.
Daher richten wir folgenden Appell an alle Kulturschaffenden:
Es müssen jetzt von uns allen noch sichtbarer als je zuvor Zeichen der Solidarität mit Israel und unseren jüdischen MitbürgerInnen durch Aktionen und Veranstaltungen gesetzt werden.
Ebenso appellieren wir an ALLE Menschen in unserer Gesellschaft, egal welcher Herkunft, Religion oder Geschlecht, unsere Herzen, unsere Köpfe und unsere Körper als Schutzwall neben und vor unsere jüdischen Brüder und Schwestern zu stellen. Wir müssen nicht nur klar Flagge zeigen, was das Mindeste sein sollte, sondern deutlich machen, welch großen Stellenwert das Judentum für die Entwicklung unserer Gesellschaft hatte, hat und haben wird. Das kulturelle Leben, Sport, Kunst, Wissenschaft und vieles mehr in unserem Land und in der ganzen Welt sind von Jüdinnen und Juden geprägt und positiv bereichert worden, weswegen auch das Judentum vor jedem Angriff und der Auslöschung durch politischen oder religiösen Fanatismus geschützt werden muss. Wir brauchen jetzt nicht nur Brandmauern, sondern auch Schutzwälle gegen jeglichen Antisemitismus! Hierzu darüberhinaus noch ein paar persönliche Anmerkungen von mir, Hans-Georg Stocker, Mitgründer und Geschäftsführer des Backstage:
Wir als Gesellschaft schauen bei den Problemen des Antisemitismus, der Demokratiefeindlichkeit und neuen extremistischen Ideologien schon viel zu lange zu, halten die eine oder andere schön klingende Sonntagsrede, aber entsprechendes nachhaltiges und spürbares Handeln bleibt bisher aus. Ich schäme mich für das (Nicht-)Handeln unsere Regierung, die ich zum Teil selbst mitgewählt habe — wie wahrscheinlich einige bei uns im Backstage und in der Kulturszene.
Ich frage mich, warum noch immer deutsche Steuergelder nach Palästina fließen, obwohl diese dort eben nicht zur humanitären Hilfe, sondern von der Hamas missbraucht werden. Warum werden hier nicht viel stärker die reichen arabischen Länder in die Verantwortung gezogen, um ihre muslimischen Glaubensbrüder- und Schwestern humanitär zu unterstützen?
Unsere RegierungsvertreterInnen überbieten sich in wohlfeilen Reden, wie stark Deutschland hinter Israel steht. Wie kann man dann die Enthaltungen bei Anträgen der UNO-Vollversammlung erklären, die von der islamischen Despoten-Bruderschaft von Katar, Saudi-Arabien, Syrien, Iran und noch vielen anderen unterstützt wurde? Ausgerechnet diese Staaten entdecken jetzt plötzlich die Menschenrechte (aber nur die der PalästinenserInnen) und bilden eine wirklich unheilige Allianz mit den neuen diktatorischen Herrschern in Russland, Peking und anderen. Umso wichtiger wäre es gewesen, mit den USA und anderen gemeinsam Israel als die einzige Demokratie im Nahen Osten mit Nachdruck zu verteidigen. Auch die jüngsten Äußerungen pro Palästina von Minister Robert Habeck oder Kanzler Olaf Scholz unterstreichen, wie widersprüchlich sich unsere Politik verhält. Dazu gehört auch, dass der von der politisch linken Seite oftmals geäußerte Ruf nach einer 2-Staaten-Lösung unterschlägt, dass man damit eine Terror-Diktatur der Hamas als Regierung akzeptieren würde. Angesichts der Verbrechen der Hamas und deren ideologische Haltung gegenüber allen Nicht-IslamistInnen oder DemokratInnen, die in so einem Regime keine Überlebenschance hätten, kann diese Lösung nur als antisemitisch und demokratiefeindlich eingeordnet werden. Dass aus finanziellen Gründen von der Familienministerin zudem Gelder für den Kampf gegen den Antisemitismus insbesondere in der Jugendarbeit gekürzt wurden/werden, lässt einen nur noch Kopf schüttelnd zurück! Wir kürzen Gelder gegen Antisemitismus und fördern zugleich antisemitische Migration. Diesen Irrsinn kann man nicht mehr verstehen.
Bei aller berechtigten Kritik an der Siedlungs- und aktuellen Verteidigungspolitik Israels, ist an der Situation heute einzig und allein die Hamas Schuld und als Aggressor zu nennen. Jede andere Interpretation ist nicht hinnehmbar und verkennt die Realität. Wir haben größtes Mitgefühl für alle Menschen in Gaza, die unter der Gewalt, Zerstörung und wirtschaftlichen Not leiden. Aber dafür tragen allein die Terroristen sowie ihre islamistischen Verbündeten die Verantwortung! Wer wie die Hamas Kinder und Kranke als Schutzschild für die eigenen Machtinteressen missbraucht, sollte nicht verteidigt, sondern angeklagt werden. Alle, die für die notleidenden Menschen im Gazastreifen eintreten, müssen konsequenterweise gegen die Hamas demonstrieren und nicht noch deren Ideologie unterstützen! Bei aller Anteilnahme für das Leid der Menschen in Gaza dürfen wir nicht vergessen, dass noch immer israelische Kinder von der Hamas als Geiseln gehalten und täglich Raketen nach Israel geschossen werden. Längst hätten die Machthaber und Herrscher in Doha, Rabat, Damaskus oder Teheran wenigstens diese Verbrechen an der Zivilbevölkerung beenden können.
Für mich als pazifistischen Menschen ist dieser Krieg ein großes Dilemma. Zum einen bin ich für Frieden und gegen Gewalt. Aber sollen sich die jüdischen Menschen nochmals hilflos abschlachten lassen? Hat nicht einst die falsche Appeasement-Politik gegenüber Hitler erst so viel Leid für zig Millionen Menschen ermöglicht? Wir lernen scheinbar noch immer zu wenig aus der Geschichte oder der jüngsten Vergangenheit wie bei Wladimir Putin, bei dem man ebenfalls viel zu lange weggeschaut und ihn gewähren hat lassen. Dieser Terror der Hamas ist nicht nur ein Angriff gegen Israel mit dem abscheulichen Ziel, die jüdischen Menschen endgültig zu vernichten, sondern ein Krieg gegen UNS alle, unsere Freiheit, unsere Demokratie und die Menschenrechte.
Gerade ich als seit Jahren für Asylsuchende aktiv engagierter Bürger, der sich seit Jahrzehnten und bis heute als öko-sozial-liberal verortet, bin enttäuscht und schockiert über zu viele Menschen aus unserem linken Lager, die sich bei diesem Thema völlig ambivalent verhalten. Obwohl so viele eigentlich aus einem Milieu der Toleranz, Freiheit und Förderung der Demokratie kommen, sehe ich diese jetzt auf Seite der palästinensischen Terroristen stehen. Dieser linke Antisemitismus wurde von uns allen viel zu lange übersehen und zu sehr relativiert. Wir sind zurecht äußerst kritisch mit jeder Form des rechten Antisemitismus, des Sexismus, der Homophobie sowie der christlichen Kirchen. Auf der anderen Seite blenden wir diese kritischen Aspekte aber bei den islamischen Religionsgemeinschaften fast völlig aus. Sollten wir nicht überall gleiche Maßstäbe ansetzen und alle gleich kritisch behandeln? Gerade da versagen wir völlig als linksalternative und bürgerlich-liberale Szene, deren Motivation der Kritik ja gerade die Humanität, Toleranz und Menschenrechte sind. Es irritiert mich in diesem Kontext auch sehr, wenn bspw. queere Gruppierungen für ein Palästina unter Führung der Terroristen der Hamas demonstrieren, wo gerade queere Menschen dort kein freies Leben führen könnten und mit tödlichen Sanktionen rechnen müssten. Dieses Feld dürfen wir nicht den RechtspopulistInnen und Rechtsextremen überlassen, die sich jetzt als Retter der Demokratie inszenieren, aber selbst von Rassismus und Menschenfeindlichkeit geleitet sind!
Genauso schlimm finde ich das Verhalten vieler Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten und verstärkt in den letzten Jahren immigriert sind. Dass auf offener Straße diese monströsen, grausamen und ekelhaften Gewalttaten der Hamas noch verherrlicht, gefeiert und die jüdischen Opfer verhöhnt werden, ist nur noch abscheulich. In keinem Land der Welt und schon gar nicht in Deutschland sollten solche Demos möglich sein. Sofern es deutsche Staatsbürger sind, müssen diese bestraft werden, alle anderen dürfen in unserem Land nicht mehr geduldet werden. Unsere Willkommenskultur und das Asylrecht müssen hier an seine Grenzen kommen, denn das Existenzrecht Israels ist Teil unserer Demokratie und nicht verhandelbar. 7.
Ebenso bedrückend finde ich, dass es keinen breiten und eindeutigen Aufschrei der großen Masse der anständigen MuslimInnen gibt. Wo sind die Großdemonstrationen gegen die Hamas oder die anderen menschenverachtenden Organisationen, die in Wirklichkeit nicht nur den Menschen in Israel, sondern auch in Gaza, im Libanon, in Syrien und vielen anderen Orten im nahen und fernen Osten oder in Afrika so viel Leid zufügen? Menschen, die gegen Juden, Schwule, Queere oder Andersgläubige hetzen, den Tod fordern oder Gewalt ausüben, gehören weder zu Deutschland noch zu Europa und sollten eigentlich nirgendwo etwas verloren haben. Auch islamischen Verbände, die dazu schweigen oder diese Haltung tolerieren, gehören nicht in unsere Demokratie und zu unserem Rechtsstaat.
Um das klar zu sagen: Diese Kritik hat nichts mit Islamophobie oder gar Rassismus zu tun. Jede/r soll unabhängig von Ethnie, Kultur oder Glauben bei uns leben können, solange er/sie sich konstruktiv und solidarisch in die Gesellschaft einbringt. Auch der Begriff der Leitkultur hat hier nichts zu suchen, denn es geht hier einzig und allein um unser Grundgesetz, an das sich alle zu halten haben und dessen 75. Jubiläum wir gerade durchaus mit Stolz feiern dürfen. Wer bei uns leben oder StaatsbürgerIn werden/sein will, muss das akzeptieren. Wer das nicht will, sollte das Land wechseln. Wer ein Kalifat will, kann bereits jetzt in Länder gehen, in denen diese Haltung mehrheitsfähig oder Regimedoktrin sind. Allerdings sollte man angesichts der Lage in diesen Ländern überlegen, ob unser Grundgesetz nicht doch die bessere Alternative ist.
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